Archiv der Fraktion Linke Liste in der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden |
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Anträge
der Linken Liste Wiesbaden zur Beratung und Beschlussfassung
in der
Stadtverordnetenversammlung (Stvv) in den Jahren 2001 - 2007
Kommunales Wahlrecht für alle
Migrantinnen und Migranten - Stvv am 15.11.07
Einrichtung eines Schulmittelfonds - Stvv am 15.11.07
Ersatz für Mehraufwand durch LUSD - Stvv am 15.11.07
Klimaschutz sozial gestalten – CO2-Ausstoß senken – Leistungsberechtigte nach SGB II und XII finanziell entlasten - Stvv am 20.09.07
Verkehrsabwicklung an der Brita-Arena - Stvv am 20.09.07
Folklore im Garten 2007 bereits auf dem Schlachthofgelände - Stvv am 28.06.07
Bestand an Sozialwohnungsbauten erhalten bzw. ausweiten - Stvv am 28.06.07
Realisierung des Elternrechts auf freie Schulwahl - Stvv am 28.06.07
Verkehrsberuhigung in Alt-Kostheim - Stvv am 10.05.07
Schriftliche Anfrage 19/06 der Fraktion Linke Liste Wiesbaden (LiLi) vom 1. Dezember 2006 nach § 43 in Verbindung mit § 44 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung - Stvv am 15.03.07
Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Handhabung des „Wiesbadener Handbuchs“ - Stvv am 08.02.07
Stopp für Kohlekraftwerkspläne – Umweltfreundliche und soziale Energieversorgung fördern! - Stvv am 08.02.07
Sachstand Verwirklichung Kultur- und Freizeitpark/ ehemaliges Schlachthofgelände - Stvv am 15.12.06
AKW Biblis muss vom Netz - Stvv am 16.11.06
Bebauungsplan und Veränderungssperre für Stadtumbaubereich in Mainz-Kastel/Kostheim - Stvv am 16.11.06
Aufstellung des Haushaltsplanes 2008/2009 - Stvv am 16.11.06
Kommunale Aufgaben nach SGB II und SGB XII - Wiesbadener Handbuch für Sozialhilfe - Stvv am 21.09.06 / Überweisung zur Beratung in den Sozialausschuss
Flüchtlingsunterkunft Homburger Straße 29 sofort schließen! - Stvv am 06.07.06 eingereicht / Behandlung zur Stvv am 21.09.06
ÖPNV nicht einschränken sondern ausbauen! - Stvv am 06.07.06 eingereicht / StVV am 21.09.06 / Behandlung zur Stvv am 07.11.06.
Einführung einer „WiesbadenCard“ - Stvv am 06.07.06 eingereicht /Stvv am 21.09.06 / Überweisung zur Beratung in den Sozialausschuss
Mietberatung für Bezieher/innen von Leistungen nach dem SGB II - Stvv am 06.07.06 eingereicht / Stvv am 21.09.06 / Überweisung zur Beratung in den Sozialausschuss
Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2006/2007 - Stvv am 06.07.06
Rücknahme eines Bußgeldbescheides und Einstellung eines Ermittlungsverfahrens! Dringlichkeitsantrag - Stvv am 01.06.06
Keine Einführung von Studiengebühren - Bildung für alle - Stvv am 01.06.06
Änderung der Entgeltauszahlungen städtischer Angestellter - Stvv am 01.06.06
Mieterschutz für Bezieher/innen von Leistungen nach dem SGB II - Stvv am 01.06.06
Auskunft über Planungen zur Schließung der AKK-Rettungswache in Mainz-Kostheim - Stvv am 16.02.06 - Dringlichkeitsantrag
Sicherung von Schulstandorten in der Landeshauptstadt Wiesbaden - Stvv am 16.02.06
Ablehnung des gegenwärtigen Entwurfs der Richtlinie der Europäischen Kommission über Dienstleistungen im Binnenmarkt - Stvv am 16.12.05
Verlagerung von Standorten in der Sozialverwaltung - Stvv am 16.12.05
Situation der Ausbildungsplatzsuchenden in der Landeshauptstadt Wiesbaden - Stvv am 17.11.05
Berufsorientierende und –qualifizierende Arbeit des Mädchentreffs sichern - Stvv am 17.11.05
Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit - Änderung der Vergabepraxis der Landeshauptstadt Wiesbaden - Stvv am 29.09.05
Gefahrenabwehr im Straßenverkehr und beim Schwimmen in offenen Gewässern - Stvv am 21.07.05
Maßnahmen gegen zunehmende Belastung durch LKW-Verkehr im Stadtgebiet - Stvv am 21.07.05
Fahrpreise im ÖPNV für Jugendliche - Stvv am 21.07.05
Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Aussagekraft des Politischen Informationssystems Wiesbaden (PIWi) - Stvv am 21.07.05
Grundsätze für Eingliederungsvereinbarungen nach SGB II in der LH Wiesbaden - Stvv am 16.06.05
Zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus - Stvv am 04.05.05
Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Lage der Alten- und Pflegeheim AKK GmbH und der Altenhilfe Wiesbaden GmbH - Stvv am 10.03.05
Beirat in Zusammenhang mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) - Stvv am 10.03.05
Ablehnung des gegenwärtigen Entwurfs der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt der Europäischen Kommission - Stvv am 10.03.05
Keinen Eigenanteil von Eltern oder Schüler/innen an der Schülerbeförderung - Stvv am 02.02.2005
Sachstandsbericht Stationsentwicklungsplan Bahnhof Mainz-Kastel - Stvv am 16.12.2004
Novellierung der hessischen Gemeindeordnung - Stvv am 18.11.04
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger im Internetportal der Landeshauptstadt Wiesbaden - Stvv am 18.11.04
Keine 1-Euro-Jobs in Wiesbaden - Stvv am 23.09.04
Kein Wohnungsverlust für Arbeitslosengeld-II-Bezieher/innen und ihre Familien - Stvv am 23.09.04
Weitere finanzielle Förderung des Vereins "Soziale Hilfe e.V." - StVV am 23.09.04
Gewährung von Heimatrecht statt Abschiebung - Stvv am 08.07.04
Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2004/2005 -Stvv am 03.06.04
Keine Arbeitszeitverlängerung im Öffentlichen Dienst - Stvv am 03.06.04
Maßnahmen gegen die unsozialen Folgen von "Hartz IV" und "Gesundheitsreform" - Stvv am 03.06.04
Erhalt des ESWE-Bades - Stvv am 25.03.04
Fördergelder für den Wiesbadener Flüchtlingsrat - Stvv am 25.03.04
Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen - Stvv am 12.02.04
Veröffentlichungen Amtlicher Bekanntmachungen - Stvv am 04.12.03
Kürzungen von Landesmitteln im Sozialbereich - Stvv am 16.10.03
Freigabe des Geländes "Kastel Storage Station" (ehem. "AFEX-Gelände") in Mainz-Kastel - Stvv am 16.10.03
Schriftliche Anfrage Nr. 64/03 des Fraktionsstatusinhabers Linke Liste nach § 43 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. Mehreinnahmen aus der Wiederanwendung der Hebesätze 2001 für die Gewerbe- und Grundsteuer in Wiesbaden - Aufnahme als Beratungsgegenstand, da die schriftliche Antwort nicht fristgemäß erteilt worden ist. - Stvv am 16.10.03
Umstrukturierung der Ortsverwaltungen - Stvv am 25.09.03
Bußgeldverfahren gegen Hans-Gerd Öfinger einstellen! - Stvv am 10.07.03
Stärkung der Einnahmen für den Haushalt 2004/2005 - Stvv am 10.07.03
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungen - Stvv am 15.05.03
Konsequenzen für öffentlich geförderte Einrichtungen aus der Kürzung von Zuwendungen und Umstellung auf Projektförderung - Stvv am 15.05.03
Zusatzinformationen zur Haushaltsberatung des Entwurfs des Doppelhaushalts 2004/2005 - Stvv 15.05.03
Konsequenzen für Wiesbaden aus dem Beginn des Irak-Krieges - Dringlichkeitsantrag - Stvv am 27.03.03
Geplante Ganztagsschulen, Ganztagsangebote an Schulen sowie Betreuende Grundschulen - Stvv am 27.03.03
Beachtung der Geschäftsordnung - Stvv am 27.03.03
Zahl der Mitglieder je Ausschuss - Stvv am 27.03.03
Kommunale Aktivitäten gegen den Irak-Krieg - Stvv am 13.02.03
Trinkwasserversorgung im Bereich Berstädter Graben in Mainz-Kastel - Stvv am 13.02.03
Entscheidung über die Häuser Hauptstraße 119-125 in Mainz-Kostheim - Stvv am 12.12.02
Jugend-Kulturpark-Konzept - Erhalt der sog. “Adrianhalle” für kulturelle Nutzung - Stvv am 07.11.02
Jugendleitercard – Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit durch Vergünstigungen, die die Stadt Wiesbaden gewährt - Stvv am 07.11.02
Betreuungsangebote an Grundschulen umsetzen - Stvv am 05.09.02
Zusammenlegung von Oberbürgermeister und Landtagswahltermin - Stvv am 05.09.02
Gewährung von Aufenthaltsbefugnissen für die Familien Lazaru und Mogos - Dringlichkeitsantrag zur Stvv 24.06.02
“Beschäftigungsgesellschaft” oder kommunale Dienstleistungsagentur einrichten - Stvv am 12.06.02
Mobilfunksendeanlagen - Verpachtung von Standorten auf Liegenschaften im Eigentum der Landeshauptstadt Wiesbaden - Stvv am 12.06.02
Fam. Mogos die Rückkehr nach Wiesbaden ermöglichen - Stvv am 30.04.02
Nutzungsentgelte in EURO für die Einrichtungen des Sportamtes ab 1.1.2002 - Stvv am 30.04.02
Reit- und Fahrclub Wiesbaden - Stvv am 30.04.02
Haushalt 2002/2003 - Stvv am 15.04.02
Freigabe des Geländes "Kastel Storage Station" (ehem. "AFEX-Gelände") in Mainz-Kastel - Stvv 14.03.02
Netz-Beauftragte oder -Beauftragter im Zusammenhang mit der Errichtung neuer Mobilfunksendeanlagen ernennen - Stvv am 06.02.02
Raumordnungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main-Stellungnahme - zur Sondersitzung der Stvv am 28.01.02
KiTa-Gebühren für Kinder aus kinderreichen Familien erlassen - Stvv am 13.12.01
Krieg und Terrorismus nicht zu lassen - für humane Alternativen - Stvv am 15.11.01
Sozialhilfe in Notlagen - Änderungsantrag - Stvv am 15.11.01
Mobilfunkinfrastruktur in Wiesbaden - Bürger unabhängig informieren - Stvv am 27.09.01
Besuch von ehemaligen Zwangsarbeiter/innen in der LH Wiesbaden - Stvv am 27.09.01
Gebührensenkung bei Stadtbibliothek und Stadtarchiv - Stvv am 30.08.01
Verkaufsoffene Sonntage ablehnen - Stvv am 30.08.01
Integrierte Gesamtschulen - Konsequenzen aus verstärkter Nachfrage nach Aufnahme - Stvv am 19.06.01
Öffentliche Bekanntmachung nicht-öffentlicher Sitzungen und nicht-öffentlicher Tagesordnungspunkte der Ortsbeiräte - Stvv am 22.05.01
Hauptsatzung ändern - Einfluss der Republikaner einschränken - Stvv am 16.04.01
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